Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs -und Zahlungsbedingungen

Für alle Verträge gelten ausschließlich unsere AGB, andere Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit Akzeptanz der Auftragsbestätigung gelten unsere AGB als angenommen. Einkaufsbedinungen des Bestellers sind für uns nur dann bindend, als sie von uns ausdrücklich anerkannt sind. Andererseits wird den Einkausbedingungen des Käufers ausdrücklich widersprochen. Die ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedinungen, in der jeweils gültigen Fassung, wird hiermit auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Käufer vereinbart.

Umfang der Lieferpflicht:

Unsere Angebote und Preislisten gelten stets als freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart.
Die zu den angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar. Ewb behält sich Konstruktions- und Formatveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand hinsichtlich Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert wird und die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist.
Das Urheberrecht und geistige Eigentum an Zeichnungen, Druckschriften und Unterlagen behalten wir uns vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unaufgefordert und kostenfrei zurückzusenden.
Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung angenommen. Telefonische, telegrafische und mündliche Vereinbarungen und insbesondere Zusicherungen mit uns oder unseren Vertretern werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
Die Auftragsbestätigung gilt in allen Teilen als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 Tagen widersprochen wird. Eine Stornierung ist nach der Einspruchsfrist nicht mehr möglich. Sonder- und Einzelanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Entgegennahme und Weitergabe schriftlicher oder telefonischer Bestellungen der Aufträge gehen auf Gefahr des Bestellers.
Bestehen gegenüber ewb überfällige Forderungen, erfolgt die Auftragsannahme nur unter Vorbehalt einer schriftlichen Zahlungsverpflichtung zu einem fixierten Zahlungstermin. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferfrist. Wir sind nicht verpflichtet, vor Ausgleich von Zahlungsrückständen weitere Bestellungen auszuliefern.
Bei umfangreichen Vorleistungen kann hierfür eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden.

Preise und Zahlungsbedingungen:

Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk. Fracht- und Verpackungskosten werden im Rahmen des Vertragsabschlusses gesondert geregelt. Sollten hierzu keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, gilt wie folgt: Bis zu einem Nettowarenwert von 1000,-€ kommen folgende Kosten hinzu:
bei Speditionsversand: Frachtkostenpauschale 41,-€ je Palettenstellplatz plus 6,50€ Mautgebühr plus 2% Verpackungskosten
bei Post oder Paketdienstversand: Paketkosten plus 2% Verpackungskosten
Ab einem Nettowarenwert von 1000,01€ erfolgt die Lieferung frei Empfangsstation plus 1% Verpackungskosten.
Bei Versand ins Ausland werden die vollen Transportkosten in Rechnung gestellt.
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auslieferung. Sind Listenpreise oder kalkulierte Preise als Festpreise vereinbart, so behalten wir uns eine Preiserhöhung bei Material-, Preis-, oder Lohnveränderung vor, soweit die Lieferungen später als 2 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen. Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen Netto zu zahlen. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, so zu erfolgen, dass dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zu Verfügung steht. Bei Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als erfolgt. Für den Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist tritt Verzug ohne weitere Mahnung ein. Ab Verzugsbeginn werden Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB berechnet. Die Zahlung darf von unseren Kunden wergen nicht anerkannter Gegenansprüche nicht zurückgehalten werden, insbesondere dann nicht, wenn die Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
Musterlieferungen werfolgen nur gegen Bezahlung oder gegen Verrechnung mit Folgeaufträgen.

Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert liegt bei 50,-€ netto
Mindermengenzuschlag beträgt 20,-€ netto

Eigentumsvorbehalt:

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung hat uns der Besteller sofort unter Übersendung des Pfändungsprotokolls Nachricht zu geben. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen sein Abnehmer mit allen Rechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, diese Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Werden ewb nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen an den Käufer bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist ewb berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen und angearbeitete Aufträge sofort fällig werden.

Lieferfrist:

Die Lieferfrist rechnet nach erfolgter Auftragsbestätigung erst vom Tage der letzten Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags und nach Vorlage aller vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen an, d.h. nach Eingang aller Unterlagen und unserer genehmigten Pläne. Sie ist unverbindlich. Ansprüche wegen Überschreitung unverbindlicher Liefertermine besteht nicht. Bei Betriebsstörungen im eigenen Werk oder bei Unterlieferern, insbesondere bei Streik und in Fällen höherer Gewalt sowie bei verspätetem Eingang wesentlicher Roh- und Baustoffe sind wir von der Einhaltung der Lieferfristen befreit und berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte.
Für den Fall der Vereinbarung von Lieferfristen geraten wir nur nach vorheriger Mahnung in Verzug. Für den Fall des Lieferverzuges ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

Teillieferung:

Ewb behält sich das Recht zu Teillieferungen vor. Bei teilweisem Verzug oder teilweiser Unmöglichkeit können nur Rechte für den nicht gelieferten Teil des Auftrags geltend gemacht werden.

Leistungsstörungen:

Bei Unmöglichkeit, Verzug und sonstigen Leistungsstörungen, sowie bei Verschulden bei Vertragsschluss haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Schaden ist auf den unmittelbaren Schaden, soweit zulässig, jedenfalls aber auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch, soweit der Anspruch auf die Vorschriften der unerlaubten Handlung gem. §§ 823 ff. BGB gestützt wird. Der Käufer muss ewb rechtzeitig von leistungsbehindernden oder -verhindernden Umständen informieren, z.B. von Zufahrtsbeschränkungen, besonderen behördlichen Auflagen, usw.

Rücktritt vom Vertrag:

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei von uns nicht zu vertretenen Unmöglichkeiten der Leistung, z.B. bei fehlender Selbstlieferung, höherer Gewalt, Naturkatastrphen etc., bei falschen Angaben des Käufers, bei nicht vorhersehbaren und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Hindernissen, ohne Möglichkeit der Verrechnung. Beim Eintritt der vorgenannten nicht von uns zu vertretenen Gründe sind wir von der Erfüllung des Vertrages und von jeglicher Haftung und Schadenersatzansprüchen frei. Bei teilweiser und zeitlich Unmöglichkeit kann der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Gefahrübergang:

Die Gefahr an dem Liefergegenstand geht mit Verlassen des Werkes bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachführer auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Ware frachtfrei oder durch eigene Leute und eigenen Fuhrpark geliefert wird. Verweigert der Besteller die Annahme der Ware bereits vor dem Versand, so lagert diese Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers bei uns. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers für dessen Rechnung und Gefahr anderweitig einzulagern. Bei Annahmeverzug kann ewb nach vorheriger Androhung unbeschadet der Rechte aus § 393 HGB innerhalb angemessener Frist über den Liefergegenstand anderweitig verfügen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei anderweitiger Verfügung wird die Frist zur Lieferung eines anderen Liefergegenstandes angemessen verlängert. Versand-, Beförderungs-, und Schutzmittel, die ebenso wie gedeckte Wagen besonders berechnet werden, sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung überlassen.

Gewährleistung:

Der Abnehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich mitzuteilen. Mängelrügen können unbeschadet der Vorschrift des § 377 HGB nur bei schriftlicher Mitteilung innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Ware bei dem Empfänger anerkannt werden. Bei unseren nichtkaufmännischen Kunden gilt dies entsprechend für offensichtliche Mängel. Dies gilt auch, wenn die Ware an einen Dritten auf Wunsch des Bestellers versandt wird. Die Gewährleistung ist auf die Dauer von 6 Monaten ab Auslieferung der Ware bei ewb beschränkt.
Für nachweislich fehlerhaft gelieferte Ware wird nach Wahl von ewb Ersatz geliefert oder Gutschrift geleistet. Ewb kann mehrfache Nachbesserungsversuche innerhalb angemessener Frist unternehmen. Bei endgültigem Fehlschlagen können unsere kaufmännischen Kunden Minderung verlangen oder die mangelhafte Ware zurückgeben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, auch soweit diese wegen fahrlässiger unerlaubter Handlung auf Vorschriften der §§ 823 ff. BGB gestützt werden, bestehen nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ewb oder leitender Angestellter sowie in Fällen, in denen auf Grundlage des Produkthaftungsgestzes für Personen- oder private Sachschäden gehaftet werden muss. Bei zugesicherten Eigenschaften haften wir nur, soweit zulässig, für den unmittelbaren Schaden, höchstens jedoch für den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden,. Schäden, die auf natürlichen Verschlei0ß oder unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung oder durch nicht von uns genehmigte Nacharbeit durch Dritte zurückzuführen sind, sind ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen,. Dies gilt auch für Fälle, in denen durch Baufeuchtigkeit oder Bauschmutz lackierte, eloxierte oder Edelstahlteile beschädigt werden, bzw. Nacharbeiten am Schlosswerk, Bändern usw. erforderlich machen. Schäden bedingt durch von Kunden geforderte Lösungen unterliegen nicht der Gewährleistungspflicht. Bei Reklamation ist der bemängelte Artikel sorgfältig verpackt und ausreichend frankiert an uns zur Überprüfung zu übersenden bzw. ein Vororttermin zur Begutachtung abzustimmen. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl einen kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift. Die Kosten eines Vororttermines, indem sich die Mängelrügen des Bestellers als unbegründet erwiesen haben, werden mit einem Stundensatz von 41,- € netto berechnet.

Versicherung:

Die Versicherung der Waren gegen Transportschäden wird nur auf Wunsch des Bestellers vorgenommen, Wir berechnen in diesem Falle die uns entstandenen Kosten, übernehmen aber nicht die Regulierung von Versicherungsschäden.

Versand:

Die Wahl der Versandart bleibt ewb nach billigem Ermessen - aufwands- und zeitoptimal - überlassen.
Transportschäden:

Transportschäden sind bei Empfang der Ware unverzüglich festzustellen, auf den Lieferdokumenten detailliert aufzuführen und vom Zusteller gegenzuzeichnen. Eine Kopie ist uns umgehend zuzusenden. Wird verabsäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, müssen wir jeden Ersatzanspruch ablehnen.

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall ist die Bestimmung durch eine Regulierung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Belzig.

Allgemeines:

Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne ausdrücklich Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.
ewb behält sich das Recht vor, das eigene Firmenlogo auf den Liefergegenständen dezent zu plazieren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Montagehinweise:

Wählen oder planen Sie möglichst eine wettergeschützte Stelle zur Montage der Briefkasten- und Schaukastenanlage. Vermeiden Sie, dass Klappen oder Türen in Richtung der Hauptwetterseite zeigen. Technisch bedingte Spaltmaße und Fertigungstoleranzen können bei extremen Witterungsbedingungen (Sturm, Schlagregen, Dauerregen, Tauwetter) zum Eindringen von Feuchtigkeit führen. Wir empfehlen, Briefkästen mit enganliegenden Alu-Verkleidungen generell an wettergeschützten Stellen zu montieren (z.B. überdachter Hauseingangsbereich oder Innenbereich).

ewb GmbH Stand 14.Juni 2008

Im Gewerbepark Seedoche 7, 14806 Bad Belzig, Germany
+49/33841/97- 0